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Öffentliche Planauflage und Bekanntmachung «Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg»

2. Sep 2021

Öffentliche Planauflage und Bekanntmachung
Projektdossier «Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg»

A) Änderung der baurechtlichen Grundordnung Meinisberg
B) Überbauungsordnung «Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg»
C) Technisches Projekt (orientierend)
D) Rodung
E) Öffentliche Bekanntmachung gemäss USG (inkl. UVP)
F) Ergänzende Grundlagen (orientierend)
G) Baugesuch (Art. 88 Abs. 6 BauG) für die Erweiterung des Kiesabbaus am Standort Büttenberg sowie der Wiederauffüllung und Rekultivierung

Der Gemeinderat von Meinisberg bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG), Art. 26 des Baubewilligungsdekrets vom 22. März 1994 (BewD), Art. 15 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) und Art. 5 Abs. 2 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01) folgende Akten zur öffentlichen Auflage:

Publikation öffentliche Planauflage und Bekanntmachung Projektdossier «Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg»

 
Auflage und Rechtsmittel

Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 3. September bis 4. Oktober 2021 in der Gemeindeverwaltung Meinisberg auf und können während den Öffnungszeiten eingesehen werden. Es wird auf die gedruckten Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Zudem ist das Projektdossier hier online aufgeschaltet.

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Gemeindeverwaltung Meinisberg (Hauptstrasse 45, CH-2554 Meinisberg) einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindeverwaltung innert der Auflagefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 30 und 31 BauG).

Eine Einsprache bzw. Rechtsverwahrung muss eindeutig das Vorhaben bezeichnen, auf welches Bezug genommen wird. In Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b Abs. 1 BauG).

Meinisberg, den 17. August 2021

Der Gemeinderat

 

Klicken Sie hier, um das Projektdossier online einzusehen.


Baubeschwerde gegen Mobilfunkantenne

30. Aug 2021

Medienmitteilung

Gemeinde Meinisberg erhebt Baubeschwerde gegen Mobilfunkantenne

Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat die hoch umstrittene Mobilfunkantenne der 5. Generation am Tulpenweg 5/6 bewilligt. Im Baubewilligungsverfahren wurden auch mehrere Einsprachen und Kollektiveinsprachen abgewiesen.

Das Baugesuch für eine neue adaptive Mobilfunkantenne der 5.Generation wurde im Mai 2020 öffentlich publiziert. Dagegen haben über 160 Personen Einsprache erhoben. Die zuständige Baupolizeibehörde der Gemeinde hat mehrmals den Bauabschlag beantragt. Trotz des grossen Wiederstandes gegen die projektierte Mobilfunkantenne, hat nun das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne mit Gesamtbauentscheid vom 22. Juli 2021 das Baugesuch bewilligt und die Ein-sprachen alle abgewiesen.

Gegen diesen Entscheid erhob nun der Gemeinderat Baubeschwerde bei der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion BVD. Gemäss der baurechtlichen Grundlage beurteilt die Baupolizeibehörde das Bauvorhaben als nicht zonen- und nutzungskonform. Der angefochtene Gesamtbauentscheid hält zudem geltendes Umweltrecht gemäss Umweltschutzgesetz mit dem darin stipulierten Vorsorgeprinzip sowie die relevanten Bestimmungen der eidgenössischen Strahlenschutzverordnung für nichtionisierende Strahlung nicht ein. Die Bewilligungsvoraussetzungen für adaptive Antennen sind in der ganzen Schweiz noch nicht gegeben.

Der Vizedirektor des BAFU gab in der Sendung «Kassensturz» schweizweit bekannt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen für adaptive 5G Mobilfunkantennen noch nicht erfüllt sind. Zuerst müssen gemäss den neusten Vollzugsbestimmungen des Bundes für adaptive Antennen neue Standortdatenblätter eingereicht werden, welche Aufschlüsse über den adaptiven Betrieb der Antennen geben. Zudem muss ein QS-System geschaffen werden, welches garantiert, dass die Strahlengrenzwerte nicht überschritten werden. Wann dies der Fall sein wird ist unklar.

Die erwähnten Vollzugsbestimmungen stellte Frau Bundesrätin Sommaruga am 23. Februar 2021 vor. Sie betonte, dass damit adaptive Antennen unter Einhaltung der Strahlengrenzwerte bewilligt werden können. Das Schutzniveau für die Bevölkerung würde nicht aufgeweicht und das Vorsorgeprinzip gemäss Umweltschutzgesetz respektiert. Zumal auch der Bundes- und Ständerat eine von der Mobilfunkbranche geforderte Grenzwerterhöhung mehrmals abgelehnt haben.

Die Vollzugsvorschriften jedoch ermöglichen es den Betreibern, die adaptiven Antennen mit einer um Faktor 10 höheren Sendeleistung zu betreiben. Dabei kommt es örtlich und zeitlich beschränkt zu einer deutlichen Grenzwertüberschreitung. Dies wird weder vom BAFU, den Mobilfunkbetreibern noch der kantonalen Behörde bestritten. Darum muss zuerst ein Kontroll-QS geschaffen werden, welches garantiert, dass die Grenzwerte im Mittel von 6 Minuten nie überschritten werden. Diese Argumentation der Messweise ist höchst umstritten und muss zuerst noch rechtlich geklärt werden.

Gemeinderat Meinisberg



Informationen Gemeinderatssitzung vom 17. August 2021

20. Aug 2021

Die Mitteilungen aus der Gemeinderatssitzung vom 17. August 2021 finden Sie hier.

Bekanntmachung Kostenanteil

19. Aug 2021

Bekanntmachung

Strassenbau Herrengasse: Grundeigentümerbeitragssatz von 33% 

Für die Erstellung der neuen Kanalisationsleitungen Herrengasse – Hauptstrasse, den Ersatz Teilstück Wasserleitung, Verkabelung der Freileitung sowie den Strassenbau an der Herrengasse hat die Gemeindeversammlung am 24. November 2020 einen Verpflichtungskredit von Fr. 640'000.- gesprochen. Die Arbeiten im Bereich Kanalisation, Trinkwasser und Elektrizität konnten bereits ausgeführt werden. Der Einbau des Asphaltbelags ist noch offen. Die Kosten für den Strassenbau des Abschnittes mit Mergelbelag betragen ca. Fr. 21'300.- inkl. MwSt.

Nach Art. 112 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes vom 09. Juni 1985 (BauG; BSG Nr. 721.0) können den Grundeigentümern die Kosten von Strassenbauten bei Strassen der Detailerschliessung, die ihnen einen besonderen Vorteil bringen, bis zu 100% überwälzt werden. Das Verfahren für den Kostenanteil der Grundeigentümer richtet sich nach Art. 113 BauG. Im vorliegenden Projekt hat der Gemeinderat beschlossen nur einen Teil der Kosten auf die betroffenen Grundeigentümer zu überwälzen. Der Kostenanteil für die Grundeigentümer beträgt 33%. Nach Bauvollendung wird der Kostenverteilplan mit den effektiven Beiträgen erstellt und den betroffenen Grundeigentümern eröffnet.

Gegen den Beschluss über den Kostenanteil kann beim Regierungsstatthalteramt Biel-Bienne, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden.

Gemeindewahlen 2021

16. Aug 2021

Die Amtsdauer der Gemeindebehörde der Gemeinde Meinisberg geht am 31. Dezember 2021 zu Ende.

Der Gemeinderat hat die Neuwahlen angesetzt auf Sonntag, 24. Oktober 2021 (Proporzwahlen) sowie Sonntag, 28. November 2021 (Majorzwahlen). 

Für die neue Amtsperiode von 4 Jahren (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025) sind zu wählen:

Im Proporzverfahren (Verhältniswahl)

 

  • 5 Mitglieder des Gemeinderates
  • 5 Mitglieder der Kommission für Hoch- und Tiefbau
  • 4 Mitglieder der Kommission für das Bildungswesen

 

Die Wahlvorschläge (Proporz) sind der Gemeindeschreiberei Meinisberg bis spätestens Freitag, 10. September 2021, 12.00 Uhr, einzureichen. Die Listen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs nummeriert. Eine allfällige Listenverbindung ist durch schriftliche Erklärung der Unterzeichnenden von Wahlvorschlägen bis spätestens Mittwoch, 15. September 2021, 12.00 Uhr, der Gemeindeschreiberei zu melden.

Im Majorzverfahren (Mehrheitswahl)

 

  • ein/e Gemeinde- und Gemeinderatspräsident/in in einer Person aus der Mitte des Gemeinderates
  • ein/e Vize-Gemeinde- und Gemeinderatspräsident/in in einer Person aus der Mitte des Gemeinderates

 

Die Wahlvorschläge (Majorz) sind der Gemeindeschreiberei Meinisberg bis spätestens Montag, 1. November 2021, 12.00 Uhr, einzureichen. Vorbehalten bleibt das stille Wahlverfahren in Anwendung von Art. 53 des RUWA.

Allgemeinde Bestimmungen zum Wahlvorschlag
Der Wahlvorschlag…

 

  • muss von mindestens fünf in der Gemeinde Meinisberg Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig.
  • muss Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse sowie die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen enthalten.
  • muss zur Unterscheidung von anderen Vorschlägen eine geeignete Bezeichnung tragen.
  • darf nicht mehr Namen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Bei Proporzwahlen darf dabei kein Name mehr als zweimal aufgeführt werden.

 

Die Erstunterzeichner der Wahlvorschläge, im Falle ihrer Verhinderung die Zweitunterzeichner, gelten gegenüber den Gemeindeorganen als bevollmächtigte Vertreter. Sie sind befugt, rechtsverbindlich die nötigen Erklärungen zur Bereinigung ihres Wahlvorschlags abzugeben.

Wir verweisen im Übrigen auf die Bestimmungen des Organisationsreglements sowie des Reglements über Urnenwahlen und -abstimmungen der Gemeinde Meinisberg.

Die Bestimmungen sowie vorbereitete Dokumente zum downloaden finden Sie hier.


Der Gemeinderat