13. Sep 2021
Autor: Tahara Gruner
Personalausflug
Die Büros der Gemeindeverwaltung bleibengeschlossen.
Gerne bedienen wir Sie ab Montag, 20. September 2021
zu den üblichen Öffnungszeiten wieder.
10. Sep 2021
Mit der Revision der Luftreinhalte-Verordnung vom 1. Juni 2018 besteht neu eine Messpflicht bei Holz- und Kohle-Zentralheizungen bis 70kW sowie gewerblich genutzten Backöfen. Im Kanton Bern erfolgt der Vollzug der neuen Messpflicht seit dem 1. November 2019 gestaffelt.
In der Heizperiode 2021/2022 (also ab September 2021) werden die betroffenen Anlagen in Meinisberg erstmals gemessen.
Die betroffenen Anlagen-Eigentümer werden von der zuständigen kantonalen Stelle im September 2021 persönlich und brieflich über die neue Messpflicht und den Start der Messung informiert.
Weitere Informationen zur Holzfeuerung finden Sie auf www.be.ch/holzfeuerung.
Liberalisierung Kaminfegerwesen im Kanton Bern
Auf den 1. Januar 2021 wurde das Kaminfegerwesen im Kanton Bern liberalisiert. Somit gibt es die Funktion des Kreiskaminfegers nicht mehr. Die visuelle Brennstoffkontrolle wird von demjenigen Kaminfeger / von derjenigen Kaminfegerin durchgeführt, der / die vom Anlagenbetreiber / von der Anlagenbetreiberin aufgeboten wird. Auf der Internetseite der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) kann eine Liste mit konzessionierten Kaminfeger / konzessionierte Kaminfegerinnen bezogen werden.
2. Sep 2021
A) Änderung der baurechtlichen Grundordnung Meinisberg
B) Überbauungsordnung «Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg»
C) Technisches Projekt (orientierend)
D) Rodung
E) Öffentliche Bekanntmachung gemäss USG (inkl. UVP)
F) Ergänzende Grundlagen (orientierend)
G) Baugesuch (Art. 88 Abs. 6 BauG) für die Erweiterung des Kiesabbaus am Standort Büttenberg sowie der Wiederauffüllung und Rekultivierung
Der Gemeinderat von Meinisberg bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG), Art. 26 des Baubewilligungsdekrets vom 22. März 1994 (BewD), Art. 15 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) und Art. 5 Abs. 2 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01) folgende Akten zur öffentlichen Auflage:
Auflage und Rechtsmittel
Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 3. September bis 4. Oktober 2021 in der Gemeindeverwaltung Meinisberg auf und können während den Öffnungszeiten eingesehen werden. Es wird auf die gedruckten Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Zudem ist das Projektdossier hier online aufgeschaltet.
Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Gemeindeverwaltung Meinisberg (Hauptstrasse 45, CH-2554 Meinisberg) einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindeverwaltung innert der Auflagefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 30 und 31 BauG).
Eine Einsprache bzw. Rechtsverwahrung muss eindeutig das Vorhaben bezeichnen, auf welches Bezug genommen wird. In Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b Abs. 1 BauG).
Meinisberg, den 17. August 2021
Der Gemeinderat
30. Aug 2021
Medienmitteilung
Gemeinde Meinisberg erhebt Baubeschwerde gegen Mobilfunkantenne
Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat die hoch umstrittene Mobilfunkantenne der 5. Generation am Tulpenweg 5/6 bewilligt. Im Baubewilligungsverfahren wurden auch mehrere Einsprachen und Kollektiveinsprachen abgewiesen.
Das Baugesuch für eine neue adaptive Mobilfunkantenne der 5.Generation wurde im Mai 2020 öffentlich publiziert. Dagegen haben über 160 Personen Einsprache erhoben. Die zuständige Baupolizeibehörde der Gemeinde hat mehrmals den Bauabschlag beantragt. Trotz des grossen Wiederstandes gegen die projektierte Mobilfunkantenne, hat nun das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne mit Gesamtbauentscheid vom 22. Juli 2021 das Baugesuch bewilligt und die Ein-sprachen alle abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid erhob nun der Gemeinderat Baubeschwerde bei der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion BVD. Gemäss der baurechtlichen Grundlage beurteilt die Baupolizeibehörde das Bauvorhaben als nicht zonen- und nutzungskonform. Der angefochtene Gesamtbauentscheid hält zudem geltendes Umweltrecht gemäss Umweltschutzgesetz mit dem darin stipulierten Vorsorgeprinzip sowie die relevanten Bestimmungen der eidgenössischen Strahlenschutzverordnung für nichtionisierende Strahlung nicht ein. Die Bewilligungsvoraussetzungen für adaptive Antennen sind in der ganzen Schweiz noch nicht gegeben.
Der Vizedirektor des BAFU gab in der Sendung «Kassensturz» schweizweit bekannt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen für adaptive 5G Mobilfunkantennen noch nicht erfüllt sind. Zuerst müssen gemäss den neusten Vollzugsbestimmungen des Bundes für adaptive Antennen neue Standortdatenblätter eingereicht werden, welche Aufschlüsse über den adaptiven Betrieb der Antennen geben. Zudem muss ein QS-System geschaffen werden, welches garantiert, dass die Strahlengrenzwerte nicht überschritten werden. Wann dies der Fall sein wird ist unklar.
Die erwähnten Vollzugsbestimmungen stellte Frau Bundesrätin Sommaruga am 23. Februar 2021 vor. Sie betonte, dass damit adaptive Antennen unter Einhaltung der Strahlengrenzwerte bewilligt werden können. Das Schutzniveau für die Bevölkerung würde nicht aufgeweicht und das Vorsorgeprinzip gemäss Umweltschutzgesetz respektiert. Zumal auch der Bundes- und Ständerat eine von der Mobilfunkbranche geforderte Grenzwerterhöhung mehrmals abgelehnt haben.
Die Vollzugsvorschriften jedoch ermöglichen es den Betreibern, die adaptiven Antennen mit einer um Faktor 10 höheren Sendeleistung zu betreiben. Dabei kommt es örtlich und zeitlich beschränkt zu einer deutlichen Grenzwertüberschreitung. Dies wird weder vom BAFU, den Mobilfunkbetreibern noch der kantonalen Behörde bestritten. Darum muss zuerst ein Kontroll-QS geschaffen werden, welches garantiert, dass die Grenzwerte im Mittel von 6 Minuten nie überschritten werden. Diese Argumentation der Messweise ist höchst umstritten und muss zuerst noch rechtlich geklärt werden.
Gemeinderat Meinisberg