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Freitag, 13. Dezember 2019
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Schliessung Gemeindeverwaltung über die Festtage

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

 

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29.10.2019 13:32 Alter: 46 days
Kategorie: Vom Ratstisch

Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019


Der Gemeinderat hat 

 

 

16.10.2019

 

 

·         für die ordentliche Gemeindeversammlung vom 26. November 2019 folgende Traktanden festgelegt:                  

 

1.    Budget 2020

 

       -  Genehmigung Steueranlage für die Gemeindesteuern und Liegenschaftssteuern

 

            -  Genehmigung Budget                                                              

 

2.    Oberstufenzentrum OSZ Orpund – Heizungsersatz

 

-  Projektgenehmigung

 

-  Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 360'000.--                                  

 

3.    Projekt Schulhauserweiterung und Neubau Gemeindehaus Meinisberg

 

-  Orientierung                           

 

4.    Mitteilungen

 

5.    Verschiedenes

 

 

 

·         das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 313’930.— im Allgemeinen Haushalt verabschiedet. Das Defizit basiert auf unveränderten Steueranlagen und kann mit dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden.

 

 

 

·         den Finanzplan 2019 bis 2024 genehmigt, welcher der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht wird.  

 

 

 

·         die Besoldungen für die Gemeindeangestellten fürs nächste Jahr festgelegt.  

 

 

 

·         auf Vorschlag der Wählergruppe pro Meinisberg Franziska Kunz, geb. 1983, Hintere Gasse 5, als Mitglied der Kommission für das Bildungswesen für den Rest der Amtsdauer 2018-2021 ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. Sie ersetzt die zurückgetretene Karin Weber.     

 

 

 

·         für die externe Datensicherung der Gemeindeverwaltung mit der Data Trust AG in Oberbüren einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.

 

 

 

·         die Termine und Sitzungen für das nächste Jahr festgelegt. Diese werden in der Meinisberger Post 3/2019 veröffentlicht und können unter www.meinisberg.ch eingesehen oder ausgedruckt werden.

 

 

 

·         auf Antrag der Begleitgruppe Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg den Mitwirkungsbericht zusammen mit den weiteren Planungsakten zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet.

 

 

 

·         den Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Meinisberg der Burgergemeinde Meinisberg betreffend den Ausgleich von Planungsvorteilen im Zusammenhang dem Kiesabbau Büttenberg genehmigt.

 

 

 

·         für die Projektierung und Projektbegleitung «Schulhauserweiterung und Neubau Gemeindehaus» einen Verpflichtungskredit von Fr. 130'000.— bewilligt und hierfür folgende Aufträge erteilt: Skop GmbH, Zürich (Projektierung) und O815 Architekten, Biel (Projektbegleitung).

 

 

 

 

 

·         das Personalreglement vom 15.8.2017 per 1.1.2020 revidiert. Die Änderungen umfassen Art. 9 / Leistungsbeurteilung Kader und Anhang I / Jahresentschädigungen und Spesen des Gemeinderates. Die Teilrevision unterliegt dem fakultativen Referendum innert 30 Tagen ab Publikation im Anzeiger. Der revidierte Erlass kann bei der Gemeindeschreiberei bezogen oder unter www.meinisberg.ch eingesehen oder ausgedruckt werden.    

 

 

 

·         die Personalverordnung vom 7.11.2017 per 1.1.2020 geringfügig angepasst. Der revidierte Erlass kann bei der Gemeindeschreiberei bezogen oder unter www.meinisberg.ch eingesehen oder ausgedruckt werden.