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Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

 

Mo: 08:00-11:00/14:00-17:00

Di:  08:00-11:00/14:00-17:00

Mi:  08:00-11:00

Do: 08:00-11:00/14:00-18:00

Fr:  08:00-11:00

 

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16.06.2015 08:20 Alter: 3 yrs
Kategorie: Vom Ratstisch

Gemeinderatssitzung vom 16.06.2015


Der Gemeinderat hat

 

 

16.06.2015

 

·         das Protokoll der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Meinisberg vom 9. Juni 2015 in Anwendung von Art. 60 des Organisationsreglements genehmigt. Es liegt ab 22. Juni 2015 während 20 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf oder kann unter www.meinisberg.ch eingesehen und heruntergeladen werden. Während der Auflagefrist kann gegen die Abfassung schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden.

 

·         mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Yves Wenker aus persönlichen und beruflichen Gründen als Mitglied des Gemeinderates per 31.12.2015 demissioniert hat. Da für die Amtsdauer 2014-2017 im Oktober 2013 stille Gesamterneuerungswahlen stattfanden, kann der frei werdende Sitz mangels Ersatzmitglieder nicht durch Nachrücken besetzt werden. Gestützt auf das Wahlreglement hat nun die Wählergruppe pro Meinisberg das Vorschlagsrecht, bis am 31.8.2015 einen Ersatzkandidaten oder Ersatzkandidatin zu nominieren.

 

·         dem Budget 2016 des Regionalen Sozialdienstes Orpund zugestimmt.   

 

·         sich mit der Aktualisierung des Richtplans / RGSK Biel-Seeland befasst und beschlossen, im Rahmen der Vernehmlassung / Mitwirkung eine Stellungnahme beim Verein seeland.biel/bienne einzureichen.  

 

·         sich mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) des Regionalflugplatzes Grenchen; Projekt Pistenverlängerung, auseinandergesetzt und entschieden, zum Protokoll des               2. Koordinationsgesprächs eine Stellungnahme ans Amt für Raumplanung in Solothurn zu richten.

 

·         sich mit den traktandierten Geschäften der Delegiertenversammlungen der Gemeindeverbände Feuerwehr LePiMe und öffentliche Sicherheit Amt Büren (Zivilschutz) befasst und den Anträgen des Vorstandes bzw. Verbandsrates zugestimmt.

 

·    mit dem Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg befasst und einen Rückblick auf den Infoanlass vom 9.6.2015 gemacht. Für die Abfassung der Stellungnahme an den Kanton Bern wurde Fürsprecher Heinz Freivogel beauftragt und für die entstehenden Anwaltskosten ein Nachkredit bewilligt. Gleichzeitig wurde ein Antrag des Gemeinderates Pieterlen an den Verein seeland.biel/bienne unterstützt, sich mit dem Projekt in Pieterlen und Meinisberg auseinanderzusetzen und sich für unsere Region gegenüber dem Kanton einzusetzen.